Rede des Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2017

Veröffentlicht am 15.12.2016 in Kreistagsfraktion

Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen

Für eine gerechte und nachhaltige Welt

Ja, die SPD Fraktion stimmt dem HH 2017 zu.
Ja, die SPD Fraktion will den Wandel gestalten.

Ja, die SPD Fraktion steht für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik und warnt gelegentlich vor satter Selbstzufriedenheit auch im Weltzentrum der Medizintechnik.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,

es geht uns gut und wir können mit Stolz und Dankbarkeit sagen, dass wir die Herausforderungen der Zeit in unserer Region – wie sie bereits von meinen Vorrednern beschrieben wurden -  hervorragend bewältigt haben.

Investitionen in die Köpfe und Herzen der Menschen sind gut angelegtes Geld und keine „Sozial-Lasten“ – diesen Begriff sollten wir aus unserem Vokabular und auch aus unserem Haushalt streichen.

Wir investieren zusammen mit der Stadt und mit erheblicher Unterstützung der Europäischen Union über 10 Mio. Euro in das Innovations- und Forschungs-Center (IFC), in die Zukunft unserer Wirtschaft, die vor einem gewaltigen Strukturwandel in der Medizin- und Automobiltechnik steht. Die Bedeutung der Dienstleistung und Kreativwirtschaft wird auch in unserer Region wachsen und hierfür müssen wir neue Freiräume nutzen und schaffen. Hierfür steht das IFC:
Für technische und soziale Innovationen!

Von dem an der Hochschule neu eingestellten Innovationsmanager Gerhard Hautmann erwarten wir ein besonderes Engagement im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in unserer Region und vielleicht gelingt es ihm auch die regionale Idee der Hochschule mit Leben zu füllen.

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht schaffen wir es ja im nächsten Jahr, dass wir uns gemeinsam auf die Reise begeben. Nicht nach Brüssel, nicht ans Schwarze Meer, nur nach Furtwangen im Schwarzwald würden wir gerne reisen.

Geht das oder müssen wir hier eine neuen HH-Ansatz für eine Tagung zum Thema „Regionalen Hochschulpolitik“ beantragen?

Wir investieren in den nächsten Jahren auch erhebliche Summen in den Erweiterungsbau, die Modernisierung unserer Verwaltung. Wir wollen Arbeitsabläufe straffen, Entscheidungswege verkürzen, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und die Teamentwicklung fördern. Bei all diesen ehrgeizigen Zielen sollten wir auch im Auge behalten, wie wir die Menschen, für die wir diese Leistungen erbringen erreichen, wie wir möglichst viele erreichen und keine neuen Barrieren schaffen, nicht nur neue Glasfaserstrippen ziehen, sondern den sozialen Nutzen mehren.

Bei allen Zentralisierungsbemühungen sollten wir auch die Chancen dezentraler Strukturen nicht verkennen: Wenn wir das Thema der nachhaltigen Mobilität in unserer Region wirklich ernst nehmen, wenn wir „Mobilitätspunkte“ schaffen und stärken wollen, dann bedeutet das für Tuttlingen, dass TuTicket im Bahnhof Tuttlingen präsent sein muss und dass sich TuTicket mit diesem Thema beschäftigen muss. Hier erwarten wir deutlich mehr Mut und Fantasie, wenn es jetzt um die Umsetzung der Erkenntnisse von 3-Mobil geht.

Der Bahnhof Tuttlingen könnte zu einem Leuchtturm-Projekt der nachhaltigen Mobilität in unserer Region werden, wenn der Landkreis, die Stadt und die örtliche Wirtschaft das will. Und Angesichts einer Grün-Schwarzen Landesregierung müsste es mit dem Teufel zugehen, wenn hierfür keine Fördergelder akquiriert werden können.

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Tuttlingen liegt am Knotenpunkt der Gäubahn mit der Donautalbahn und auch wenn es uns allen wie eine unendliche Geschichte erscheint, diese Chance müssen wir nutzen!

Wir müssen die Kräfte bündeln und nach dem gemeinsam verhinderten Abstieg der Gäubahn in die Bedeutungslosigkeit, das Thema der Schieneninfrastruktur zum regionalen Zukunftsthema machen. Tuttlingen und die Region brauchen eine schnelle und attraktive Verbindung in die Welt, wenn wir unseren Wohlstand auch in 50 und 100 Jahren noch genießen wollen. Groß Denken, weit Denken, am Ball bleiben, das ist die Aufgabe Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zum Abschluss meiner HH-Rede möchte ich noch drei Themen ansprechen:

Das Klinikum ist nach der Umwandlung in die gGmbH auf einem sehr guten Weg in die Zukunft. Der Geschäftsführer Herr Sartor kann schneller auf die verschiedenen Situationen reagieren, so dass die Umsetzung von Entscheidungen zügiger erfolgen kann. Dem Aufsichtsrat, in dem nunmehr auch das Fachwissen der lokalen Wirtschaft vertreten ist, kommt die Verantwortung zu den Weg des Klinikums im Sinne der kommunalen Daseinsführsorge zu begleiten. Wir bekennen uns zu einer möglichst wohnortnahen medizinischen Versorgung und zu einer qualifizierten Pflege und Betreuung der Patienten. Technik ist nicht Alles!

Für uns als SPD - Fraktion ist es wichtig, den Austausch mit der Belegschaft zu pflegen um die kleinen Ecken und Kanten im täglichen Geschäft frühzeitig zu erkennen und abschleifen zu können.

Besonders zu erwähnen ist, dass alle Mitarbeiter, vom Chefarzt bis zur Aushilfskraft den Weg zur gGmbH mitgetragen haben. Das zeichnet unsere Region und unseren Landkreis aus: Bei wirklich wichtigen Entscheidungen stehen alle zusammen.

Neben der Guten Arbeit um die wir uns kümmern wollen und für die wir auf Anregung der CDU-Fraktion auch ein Gutachten in Auftrag geben, sollten wir uns auch um das Thema kümmern, wie die Menschen im Landkreis gut Wohnen können. Hier wächst auch im ländlichen Raum der Handlungsbedarf und wir sollten hier die Ideen der Allianz für Wohnen auch im Kreistag 2017 diskutieren. Wir brauchen vom Land deutlich mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau und wir können uns in diesem Punkt auch gerne an Bayern orientieren, das hier jährlich schon seit Jahren deutlich mehr Geld bereit stellt.

Zwei mal wöchentlich kommen mehr als 150 Menschen in den Tuttlinger Tafelladen, Mitbürger, die offensichtlich nicht genug Mittel haben, ihr täglich Brot, ihren existentiellen Bedarf zu sichern. Die Zahl der Kunden steigt und die Spenden von Privatpersonen und Firmen sind zurückgegangen.

Sehr geehrter Herr Landrat, wir sollten uns auch im Kreistag mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht im nächsten Jahr auseinandersetzten. Wir sollten überlegen wie wir mit unseren Mitteln hier bei uns und auch darüber hinaus, mithelfen können, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung, die Ursachen von Gewalt und Terror  zu bekämpfen bedeutet auch für uns, dass wir uns mit den Problemen der Welt beschäftigen müssen. Hier sollten wir im nächsten Jahr konkret überlegen, wie wir die Initiative und Arbeit von Oliver Ehret, der sich als ehemaliger OB von Singen um den Verwaltungsaufbau in der Ukraine kümmert und mit zwei Delegationen in den letzten Wochen auch im Landkreis Tuttlingen unterwegs war, unterstützen können.

In diesem Sinne bedankt sich die SPD Kreistagsfraktion für das gute Miteinander im Kreistag, die gute Arbeit in der Verwaltung und wünscht uns allen in den kommenden Wochen Zeit und Muse neue, natürlich nachhaltige Energie zu tanken.

 

Homepage SPD-Kreisverband Tuttlingen

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