Rede des Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2015

Veröffentlicht am 15.12.2014 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede 2015

Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen

Gute Arbeit. Gutes Leben. Gutes Land.

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeitsmarktdaten in unserer Region sind hervorragend und wir können uns was die Produktion- und Innovationskraft unserer Region betrifft auch mit den Ballungszentren messen. Mit der Daimler-Baustelle in Immendingen haben wir eine der größten Baustellen Deutschlands vor der Haustür und zum Spatenstich im Februar 2015 gibt es bereits die Einladung. Dies empfinden wir nicht als Belastung sondern als einmalige Chance für den Wirtschaftsraum im Tal der jungen Donau. Die SPD Kreistagsfraktion wünscht sich sehr, dass dieses Immendinger Erfolgsprojekt Ausgangspunkt eines regionalen Entwicklungskonzept wird.

Sehr geehrter Herr Landrat Bär, sie sollten hier zusammen mit Bürgermeister Hugger und Oberbürgermeister Beck zu einem Hearing zur Interkommunalen Standortentwicklung im Jahr 2015 einladen. Die SPD-Fraktion kann sich gut vorstellen, dass diese Veranstaltung auch aktiv von der Landesregierung und den Interessensvertretungen in der Region mit unterstützt wird. Auch die Hochschulen in unserer Region sollten hier aktiv in den Dialog mit einbezogen werden.

Wir brauchen technische und soziale Innovationen, wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen. Mit dem Projekt Kleider schaffen Arbeit, dass die Diakonie angestoßen hat und das der Landkreis aktiv und engagiert unterstützt, werden wir auch unserer Verantwortung für die trotz hoher Beschäftigungsrate immer noch vorhandenen Langzeitarbeitslosen gerecht. Wir setzen auch ein Zeichen im Hinblick auf die regionale Wertschöpfung und demonstrieren, wie aus abgelegter Kleidung ein wichtiger Rohstoff werden kann. Auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle die dieses Projekt entwickelt und auf den Weg gebracht haben.

Wenn wir über gute Arbeit in der Zukunft reden, spielen die Hochschulen, spielt der gesamte Bildungsbereich eine zentrale Rolle.

Die beruflicher Bildung und die beruflichen Gymnasien bieten die solide Grundlage für die zukünftigen Facharbeiter in unserer Region. Wir hoffen sehr, dass die Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum in Spaichingen baldmöglichst erfolgreich abgeschlossen werden und sich auch der Rechtsstreit nicht allzu lange hin zieht. Ein wegweisendes Projekt ist die Aufnahme von „Studienabbrechern“ in die Berufsschulen um sie zu Technikern auszubilden. Somit wird verhindert, dass kluge Köpfe dem Arbeitsmarkt womöglich verloren gehen. Unsere Berufsschulen beweisen einmal mehr, dass sie gut geführt und aufgestellt sind.

Was den Bau der Kreissporthalle betrifft sehen wir einerseits den dringenden Sanierungsbedarf, andererseits aber auch die Chance die Bildungslandschaft im Bereich des Mühlaugeländes in Tuttlingen ganzheitlich zu entwickeln. Hier sollten wir uns die Chance nicht entgehen lassen und uns auch mit den Plänen eines privaten Investors auseinandersetzen, der an dieser Stelle bereit wäre den Mensa- und Cafeteria Betrieb zu übernehmen. Bis zum Neubau der Kreissporthalle sollten diese aber funktionsfähig gehalten werden. Hier sind gezielte Reparaturen dringend nötig.

Der Hochschulcampus Tuttlingen der Hochschule Furtwangen ist ein landesweit einmaliges Modellprojekt, das die Raumschaft (Landkreis, Stadt und über 100 Unternehmen) auch in den nächsten Jahren aktiv unterstützen und fördern muss. Dabei stehen in den nächsten Monaten wichtige Weichenstellungen an.

Am 23.01.2015 verkündet die Landesregierung in Stuttgart die Ergebnisse des RegioWIN-Wettbewerbes und wir alle hoffen sehr, dass die Region SBH zu den Gewinnern zählt. Wir könnten dann das Innovations- und Technologiezentrum am Hochschulcampus Tuttlingen mit Hilfe Europäischer Fördermittel realisieren. Stand heute rechnen wir mit einer Förderung von 4,9 Mio.€ und einem kommunalen Anteil von 4,2 Mio.€, die sich Stadt und Landkreis halbe/halbe teilen.

Das ist eine gute Basis für die weiteren Gespräche und Verhandlungen mit der Landesregierung, die bisher in den Jahren 2009-2014 zusammen mit dem Bund nur 38% (= 18 Mio.€) der Gesamtkosten der Hochschule trägt. Den gleichen Betrag investierten die Kreis und Stadt und 24% (=11 Mio.€) investierten die über 100 Unternehmen im Hochschulförderverein. Ihnen allen gilt unser gemeinsamer Dank.

Und der Dank gilt auch der gesamten Region, die das ITZ  in Tuttlingen auf Platz 1 der Leuchtturmprojekte gesetzt hat.

Im Hinblick auf die zukünftige Verkehrsinfrastruktur ist die SPD-Fraktion gespannt, welche Impulse wir aus dem Projekt "Modellregion für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum" aufgreifen und wie wir die Ziele im Nahverkehrsplan, den wir 2015 beschließen wollen, definieren. Klar ist, dass wir die Gäubahn erhalten und stärken wollen, dass wir den Ausbau der Gäubahn brauchen, den Stundentakt auf der Donaubahn und die Weiterführung des Seehaas bis nach Tuttlingen.

Wenn wir nicht nur die Vergangenheit feiern wollen, das muss auch sein, müssen wir uns zum Ausbau des Nahverkehrs auch und gerade im ländlichen Raum bekennen. Dass wir im ländlichen Raum auch gute Straßen brauchen ist im Übrigen für die SPD sonnenklar. Schließlich haben Sozialdemokraten „Benzin im Blut“, wie unser Finanz- und Wirtschaftminister Nils Schmid feststellte.

Die Zeit der Beteuerungen und Ankündigungen egal von welcher politischen Seite sollte vorbei sein. Wir wollen Bagger sehen!

Hier noch eine Anmerkung zum Kauf des Straßenmeisterei-Stützpunktes Wehingen-Harras: Eine gute und sinnvolle Entscheidung - Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch im Winter dafür sorgen, dass wir gut und sicher unterwegs sein können.

Die Breitbandinfrastruktur wird in der Zukunft zu einem zentralen Standortkriterium. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Kreisverwaltung dieses Thema aufgreift. Statt der bereitgestellten 50.000€ für die Bestands- und Bedarfsanalyse, hätten wir uns hier einen deutlich höheren Betrag gewünscht, der es uns erlaubt erste Umsetzungskonzepte zu erarbeiten und Förderanträge zu stellen.

Nach der guten Arbeit, der guten und gerechten Bildung geht es der SPD Fraktion auch und insbesondere um das

GUTE LEBEN

in unserer Region. Hier ist es die vornehmste Arbeit des Kreises die kommunale Gesundheitsversorgung zu organisieren. Hier können und wollen wir die Menschen nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen.

Eine gerechte Gesundheitspolitik ist für uns eine dezentrale Gesundheitspolitik. Das betrifft die Basisversorgung der niedergelassenen, freien Arztpraxen und das betrifft unsere Klinik. Wir wollen eine Versorgung, die nah bei den Menschen ist.

Gleichwohl verkennen wir nicht, dass es im Gesundheitsmarkt einen harten Konkurrenzkampf gibt, dem wir uns stellen müssen.

Mit dem Solidaris-Gutachten haben wir 2013 eine Plattform geschaffen, auf der wir unsere Klinik mit den Häusern in Tuttlingen und Spaichingen neu aufstellen und kraftvoll entwickeln wollen. Die aktuellen Baumaßnahmen und der Haushalt 2015 zeigen, dass wir an die Zukunft des Klinikums glauben und alles in unserer Kraft stehende tun werden, damit die Menschen in unserer Raumschaft, im Weltzentrum der Medizintechnik gut versorgt werden. Dabei setzten wir auf die bewährten Kräfte und Köpfe und auch auf neue Kooperationen. Dass wir heute in dieser Sitzung Dr. Oliver Lotter als Chefarzt für Plastische, Ästhetische, Hand- und Wiederherstellungschirurgie begrüßen konnten, ist ein gutes Zeichen.

An dieser Stelle ein großes Kompliment an alle Beschäftigte in unserem Klinikum und insbesondere an den Chef des Klinikums Herrn Fricker und sein Leitungsteam, sowie dem Personalrat, welcher in diesen oft turbulenten  Zeiten die Motivation der Beschäftigten durch transparente Information und vielen Gesprächen stärkt.

Lieber Herr Fricker, manche unerwartete Krise hat  auch ihren Reiz. Alle die jetzt noch mit an Bord sind und die am Ende mit bei den Gewinnern sein wollen, wissen, dass wir jetzt zusammenhalten müssen und uns keine Nebenkriegsschauplätze mehr leisten können.

Die SPD Fraktion wird das Klinikum mit allen ihren Kräften unterstützen.

GUTES LEBEN

bedeutet aber auch, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern dass wir unser Gemeinwesen so gestalten, dass wir all denen Helfen, die sich nicht selbst helfen können. Dabei geht es nicht um soziale Wohltaten und Soziallasten, es geht der SPD-Fraktion um Investitionen in unser soziales Gemeinwesen. Prävention statt Strafe, das ist unser Credo. Wenn wir dieses Leitmotiv nicht nur bei uns praktizieren, sondern wenn wir dieses Prinzip auch auf die internationale Ebene übertragen würden, ging es in unserer Welt deutlich friedvoller zu.

Mit dem Haushalt 2015 setzten wir im Sozialhaushalt einige gute Zeichen:

Die Kontaktstelle zur Betreuung unserer Selbsthilfegruppen wird ab 2015 entfristet. Das ist eine gute Botschaft für viele Menschen, die sich gegenseitig stützen.

Wir begrüßen die Förderung der Substitutionsprogramm-Praxis in der Suchtberatungsstelle Tuttlingen. Wir hätten auch gerne nochmals einen einmaligen Zuschuss von 5.000€ für die Einrichtung gewährt, müssen uns aber dem Votum der Kreistagsmehrheit beugen.

Schön ist es und gut ist es, dass der Sperrvermerk bei der 1/2 Stelle im Kreis-Jugendreferat aufgehoben wurde und Frau Kriegisch jetzt mit voller Kraft in der Jugendarbeit des Landkreises arbeiten kann. Hier gibt es einige räumliche Brennpunkte und Handlungsschwerpunkte die angegangen werden sollten.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es auch, dass die Kontaktstelle der Carritas in der Schmelze in einer anderen Form und an einem anderen Ort in Tuttlingen neu eingerichtet werden soll.

Zum GUTEN LEBEN gehört auch eine intakte Umwelt, eine gesunde Ernährung - möglichst mit regionalen Produkten - eine Freizeit- und Erholungsinfrastruktur, Sport- und Kulturangebote für die Menschen die hier Leben und die sich hier erholen wollen.

Mit unserem Klimaschutzkonzept und unserer LEADER-Bewerbung haben wir den Rahmen abgesteckt, den wir in den nächsten Jahren ausfüllen wollen. Herzlichen Dank an alle Akteure, die hier in zahlreichen Besprechungen an der Zukunft unserer Heimat arbeiten, insbesondere ein Dankeschön an Fr. Dorsch und H. Guse, die beide Projekte verantwortlich betreuen.

An die gute und erfolgreiche Arbeit der Energie-Agentur haben wir uns schon gewöhnt und was den EEA (European Energy Award) angeht, lasse ich mich überraschen, wann wir hier einen goldenen Stern bekommen. Ich lasse mich auch überraschen, wann wir hier den ersten Film zusammen mit Fechner-Media drehen.

Die Kulturpolitik im Landkreis hat mit der MH Trossingen einen Leuchtturm, auf den wir alle stolz sind und der trotz heftiger Stürme nicht ins Wanken kam und jetzt noch heller leuchtet. Mit diesem Schatz können wir arbeiten und wir können neue Synergien erzeugen. Die Hochzeit des Figaro in der Fabrikhalle von Aesculap war ein unvergessliches Ereignis.

Bei unserem zweiten Kulturpolitischen Leuchtturm, dem Freilichtmuseum in Neuhausen ob Eck ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass wir hier mutig investieren sollten. Das Museum braucht den neuen Eingang. Mit einem noch so attraktiven Familienspielplatz und neuen Toiletten alleine ist es nicht getan. Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese Investition sollten wir uns zeitnah noch einmal unterhalten.

Der Zuschuss für das Harmonikamuseum Trossingen geht voll in Ordnung.

Die SPD-Fraktion hat bereits im ASV die Bitte geäußert, dass wir uns mit der Museumslandschaft im Landkreis insgesamt im nächsten Jahr beschäftigen sollten. Wenn der Ministerpräsident in Mannheim eine Ausstellung " Herzblut - Geschichte und Zukunft der Medizintechnik" eröffnet, die maßgeblich auch von Unternehmen aus unserer Region gesponsert wird,  sollten wir es vielleicht auch in unserer Region schaffen dieses Thema angemessen und dauerhaft zu präsentieren. Das "Medizintechnikmuseum Tuttlingen" sollte auch ein Thema sein, mit dem sich der Landkreis identifiziert.

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,

Sie haben bereits im ASV und jetzt in der Beschlussvorlage dank des guten Jahresabschlusses 2014 den Vorschlag gemacht, dass die Kreisumlage um 0,5%-Punkte auf 34,60%-Punkte gesenkt werden könnte. Diesem Vorschlag und dem gesamten Haushalt 2015 stimmt die SPD-Fraktion gerne zu.

Zum Schluss meiner Rede erlauben sie mir noch einen kurzen Ausblick auf unser Land, auf Baden-Württemberg, auf Deutschland und auf Europa.

Uns geht es gut, lautete der Titel meiner letzten Haushaltsrede 2013.

Uns geht es auch in Zukunft gut, wenn wir uns der Verantwortung für das Ganze bewusst sind.

Wir haben in unserem Haushalt 50.000€ zur Förderung der touristischen Initiative "Junge Donau" eingestellt. Das ist gut, aber es geht noch besser.

Mit der EU-Donauraumstrategie haben wir ein Instrument, mit dem wir nicht nur den Landschaftspark Junge Donau entwickeln können und wollen, mit der EU-Donauraumstrategie haben wir ein Instrument mit dem wir wirtschaftlichen Wohlstand und Frieden schaffen können.

Herr Kollege Hugger hat sich in diesem Jahr bereits auf den Weg vom Schwarzwald zum Schwarzen Meer gemacht. Ich habe mir das für das nächste Jahr vorgenommen und ich würde mich freuen, wenn sich unser ganzer Landkreis auf den Weg machen würde:

Black to Black - Ideen verändern die Welt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Willi Kamm (Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion)

Es gilt das gesprochene Wort.

 

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