Landtagswahl und TTIP: SPD-Kreisverband diskutiert mit Minister Peter Friedrich

Veröffentlicht am 04.02.2015 in Partei

Die Kreis-SPD lud am vergangenen Dienstag zur Mitgliederversammlung. Zu Gast war Europa-Minister Peter Friedrich, der die Schwerpunkte für die Landtagswahl umriss. Mit den Mitgliedern diskutierte der Minister die inhaltliche und strategische Gestaltung und die Herausforderungen der „Offensive 2016“. Neben Peter Friedrich waren der Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch, der Regionalgeschäftsführer der SPD aus Freiburg Armin Schweizer sowie zahlreiche Mitglieder aus dem Kreis ins Restaurant Traube nach Wurmlingen gekommen.

Friedrich berichtete von der Regierungsarbeit und führte den Dreiklang „Gute Arbeit. Zeit für Familie. Bildungsgerechtigkeit“ aus. Die Einführung des bundesweiten Mindestlohns, das Landesarbeitsmarktprogramm und das Bildungszeitgesetz mache Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit. Dem Fachkräftemangel sei nur mit guter Bildung zu begegnen, so der Minister. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehören für ihn neben Betreuungsangeboten wie der Ganztagesschulen auch Fragen zum Zusammenleben der Generationen wie beispielsweise Pflegezeitgesetz oder Gesundheitsversorgung/ Gesundheitsinfrastruktur auf dem Land. Die Landesregierung hat im letzten Doppelhaushalt den bisher größten Bildungsetat beschlossen. Friedrich lobte die regionale Schulentwicklung mit Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen und unterstrich die Wichtigkeit von durchlässigen Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit.

Neben Fragen zu Mietpreisen für Studenten, dem Umgang mit einer strukturstarken Region im ländlichen Raum und Wahlkampfstrategien bewegte die Anwesenden die aktuelle Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Es geht darum, der Globalisierung Regeln zu geben – insbesondere für Bereiche, wo es momentan keine Regeln gibt“, so der Minister. In den derzeitigen Verhandlungen habe die EU-Kommission kein Mandat, um bereits existierende europäische Schutzstandards nach unten zu verhandeln. Vielmehr gehe es um die wechselseitige Anerkennung bestehender Schutzstandards. Als Beispiel nannte Peter Friedrich die Zulassung medizintechnischer Produkte. Die Zulassungsverfahren seien sowohl in der EU als auch in den USA sehr umfangreich und vom Prinzip her nahezu identisch. Für das jeweilige Verfahren existiere jedoch keine gegenseitige Anerkennung. Wäre dies jedoch der Fall, so böten sich gerade auch für den deutschen Mittelstand große Chancen auf dem amerikanischen  Markt. Bezogen auf die Schiedsgerichte sprach er von einer „problematischen Entwicklung“. Die privaten Schiedsgerichte existierten als Resultat von bilateralen Verträgen zwischen der EU und Kanada bereits und entzögen sich bisher jeder öffentlichen Kontrolle. Bei TTIP müsse nun das Ziel sein, „eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit hinzubekommen, damit diese der öffentlichen und demokratischen Kontrolle unterliegt“, so Peter Friedrich. „Dank des deutschen Widerstandes, des Drucks von Sigmar Gabriel und auch des Bundesrates“ habe die EU-Kommission nun die Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Am Ende müsse TTIP aber von den Parlamenten ratifiziert werden. Auch dies bedeute volle demokratische Kontrolle. „Bis allerdings feststeht, was im Zweifelsfall überhaupt ratifiziert werden soll, wird es mindestens noch zwei Jahre dauern“, so der Minister abschließend.

Anschließend wählten die Mitglieder Marcus Kiekbusch und Fabian Rothfuss als Delegierte zum Landesparteitag am 14.03 in Singen, auf dem die Landes-SPD ihren Spitzenkandidaten bestimmen wird.

 
 

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