Kreis-SPD diskutiert mit Minister Peter Friedrich zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 03.12.2013 in Partei

Minister Peter Friedrich erläuterte den Koalitionsvertrag.

Anlässlich des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag hatte der SPD-Kreisverband am Montagabend zur Diskussion nach Wurmlingen in die „Traube“ eingeladen. Gast war der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten), der die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages präsentierte. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Möglichkeit zum Renteneintritt mit 63 Jahren oder dem zukünftigen Wegfall der Optionspflicht bei der Einbürgerung trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift, so Peter Friedrich.

Peter Friedrich, der als Mitglied der Arbeitsgruppe Energie an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte, wies auch darauf hin, dass die SPD bei einem Wahlergebnis von 25 Prozent gegenüber einem CDU/CSU-Ergebnis von 42 Prozent auch um Kompromisse nicht herum kam. Noch nicht ausverhandelt seien die Ressortverteilung und das Personaltableau des schwarz-roten Kabinetts, wie Friedrich auf Nachfrage mitteilte.

Die rund 50 anwesenden SPD-Mitglieder diskutierten über zwei Stunden kritisch-konstruktiv. Die SPD habe, verglichen mit ihrem schlechten Wahlergebnis, in den Verhandlungen mit CDU/CSU sehr viel herausgeholt, weswegen man nach sehr großer Skepsis zu Beginn der Verhandlungen nun dem Vertrag zustimmen könne, so der mehrheitliche Tenor der Anwesenden.

 
 

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