„Die rechte Szene in Baden-Württemberg“ – Vortrag mit Martin Gerster MdB

Veröffentlicht am 13.12.2010 in Jusos in Aktion

Martin Gerster MdB, Fabian Rothfuss und Fritz Buschle MdL (von links nach rechts)

Tuttlingen - „Die rechte Szene in Baden-Württemberg“ stand thematisch im Mittelpunkt eines Vortrags, zu dem der SPD-Ortsverein Tuttlingen gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Fritz Buschle MdL für den 9. Dezember in Stiefels Buchladen eingeladen hatte. Als sachkundigen Experten konnte Moderator Fabian Rothfuss den Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster begrüßen, der sich seit mehreren Jahren intensiv mit dem Spektrum der extremen Rechten beschäftigt.

Rechtsextremismus sei nicht nur ein Problem in den neuen Bundesländern, so Gerster, sondern auch in Baden-Württemberg. „Dreh- und Angelpunkt“ des rechtsextremen Spektrums sei nach wie vor die NPD als größte rechtsextreme Partei in Deutschland. Gegenwärtig strebe diese eine Vereinigung mit der DVU an, mit der sie um Wählerstimmen am rechten Rand konkurriere. Trotz der Debatte um die Einrichtung einer NPD-Geschäftsstelle in Tuttlingen habe es in der rechten Szene im Landkreis in den letzten Jahren keine auffälligen Aktivitäten gegeben. Dafür seien die Rechtsextremen jedoch im benachbarten Schwarzwald-Baar-Kreis stark vertreten. „Nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch mit Konzerten und durch die Aktivitäten der so genannten ‚Freien Kräfte‘ versuchen die Rechtsextremisten in der Region Präsenz zu zeigen“, so Gerster.

Die Strategie der NPD stütze sich auf drei Säulen: Den Kampf um die Straße, um die Parlamente und um die Köpfe. Der Kampf um die Straße habe den Zweck, Stärke zu demonstrieren und zu provozieren. Rechtsextreme wollten zeigen, dass sie nicht gesellschaftlich isoliert seien, sondern sich als Teil einer großen Bewegung inszenieren. Demonstrationen wie in Friedrichshafen, Laupheim oder Ulm seien nur einige Beispiele für derartige Bestrebungen. Beim Kampf um die Parlamente versuche die NPD, politischen Einfluss zu gewinnen und die Demokratie von “innen heraus auszuhöhlen“. In zwei Landtagen sei diese Strategie bereits ansatzweise erfolgreich gewesen: NPD-Abgeordnete sitzen in den Parlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Nun versuche die Partei auch in Baden-Württemberg, Kandidaten in allen 70 Wahlkreisen aufzustellen und mittelfristig in weitere Kreistage und Gemeinderäte einzudringen. Mit der dritten Strategiesäule, dem Kampf um die Köpfe, verfolge sie das Ziel, rechtsextremes Denken als Teil der Alltagskultur durchzusetzen und beispielsweise rassistisches oder antisemitisches Gedankengut salonfähig zu machen. Es sei eine Tatsache, dass 2009 fast 20.000 Straf- und Gewalttaten auf einen rechtsextremen Hintergrund zurückzuführen waren. Deshalb dürften die politisch Verantwortlichen nicht nachlassen, demokratiefördernde Initiativen finanziell und politisch zu unterstützen. Der rechten Szene müsse man deutlich machen, dass „die demokratische Mehrheit anders denke“.

Photo: Andreas Frankenhauser (Tuttlingen)

 
 

Homepage Jusos Tuttlingen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Bundestagsabgeordnete

Downloads

Wahlprogramm