Leserbrief zum Kommentar „Nicht nur Transparenz bleibt auf der Strecke“ vom 20.02.2010
Lieber Herr Häring,
Kommentare sollte man eigentlich nicht kommentieren weil, sie sagen es selbst, man alles so oder so sehen kann. Aber Fakten müssen schon stimmen. Die heikle Frage der Kreisumlage ging eben nicht einstimmig über die Bühne. Die SPD hatte angekündigt, den Haushalt abzulehnen, wenn, entgegen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf, die von der Verwaltung selbst vorgeschlagene Umlageerhöhung auf Druck der Bürgermeisterfraktionen wieder reduziert wird.
Nun wurde aber, Sie haben es mit erlebt, über diesen Teil des Haushalts gesondert abgestimmt. Auch wir wissen über die angespannte Haushaltslage der meisten Gemeinden. Aber im Interesse eines soliden Kreishaushalts haben wir einen Punkt Erhöhung beantragt, geschlossen dafür gestimmt, und verloren. Wie übrigens schon in früheren Jahren. Wäre man unseren Anträgen gefolgt, stünde der Landkreis jetzt deutlich besser da.
Die mühsam gefundenen Einsparungen für den Haushalt 2010 hätten die Schuldaufnahme des Kreises deutlich reduziert. Diese und den weit überwiegenden Rest des Haushalts haben wir in vielen Ausschusssitzungen, deren Transparenz man durchaus beklagen kann, vorberaten und tragen ihn, gerade in schweren Zeiten, mit. Das eben ist, lieber Herr Häring, lebendige aber auch verantwortungsbewusste demokratische Kultur.
Dieter Müller
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
