SPD-Kreisvorsitzender Buschle: „Sparprogramm verschärft soziale Spaltung“
Der SPD-Kreisvorstand kritisiert die gestern vorgestellten Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft werde nur verschärft, so die Kreis-SPD in ihrer Pressemitteilung.
„Während die Arbeitslosen und Familien zur Kasse gebeten werden, kommen die Zocker der Finanzindustrie und die Reichen im Land völlig ungeschoren davon“, so der SPD-Kreisvorsitzende Fritz Buschle MdL.
Den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ganz zu streichen sei ein Skandal aller erster Güte. Bei den Schwächsten sollen jetzt die Milliarden wieder hereingeholt werden, die zur Rettung der Banken ausgegeben wurden.
Merkel und Westerwelle tun so, als hätte das Streichpaket noch etwas mit Ausgewogenheit zu tun, dabei seien die Beiträge der Wirtschaft geradezu lächerlich. Der noch im Wahlkampf angepriesene Mut der Kanzlerin reiche noch nicht einmal, um die Steuerbefreiung für Hoteliers wieder rückgängig zu machen. Eine nennenswerte Beteiligung der Wirtschaft gebe es nicht, so der einhellige Tenor des SPD-Kreisvorstands. Lediglich die Atomwirtschaft könne sich mit ein paar Milliarden quasi erkenntlich zeigen für die Extraprofite durch längere Laufzeiten. Auch die geplante Bankenabgabe sei kein Ersatz für eine wirkungsvolle Finanztransaktionssteuer.
Mehr Netto vom Brutto habe die FDP den Menschen noch vor wenigen Monaten versprochen, bevor die „Mövenpick-Partei“ die Senkung der Hoteliers-Steuer durchsetzte, betonte Peter Fischer, DGB-Chef der Region Südwürttemberg. „Und nun werden ausgerechnet die zur Kasse gebeten, die am wenigsten Netto haben“. Fischer fügte hinzu: „Westerwelle besitzt dann noch die Frechheit, dies als gute Nachricht für die Menschen’ zu verkünden.
Die SPD unterstützt deshalb den Aufruf des DGB und der Gewerkschaften, um gegen die skandalösen Sparbeschlüsse zu protestieren. Mit dem DGB werde am 12. Juni ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen diese „Politik der sozialen Kälte“ protestieren. Das Motto: ‚Das nennt Ihr gerecht – gerecht geht anders!’
Die SPD im Kreis Tuttlingen verlangt vor allem einen Beitrag der Vermögenden und der Finanzbranche, um Staatsfinanzen ins Lot zu bringen. Dazu gehört nach Auffassung der Kreis-SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen durch Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und vor allem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
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