SPD Trossingen

"Landesregierung gut gestartet" - Hans-Peter Storz MdL zu Besuch in Spaichingen

Veröffentlicht am 09.09.2011 in Partei

Hans-Peter Storz MdL aus Singen

„Solide Arbeit“ – so beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen das bisherige Wirken der grün-roten Landesregierung. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD, die am Mittwoch Abend im Spaichinger Gasthaus „Engel“ stattfand, berichtete er über die aktuelle Landespolitik. Storz, der von Beruf Pastoralreferent ist, gehört seit Frühjahr dem Landtag von Baden-Württemberg an. Der gebürtige Tuttlinger ist in dieser Funktion auch Betreuungsabgeordneter für den hiesigen Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.

Nach der Regierungsübernahme habe Finanzminister Nils Schmid erst einmal „Kassensturz“ machen müssen, so Storz. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die gesamte Schuldenlast des Landes nicht offengelegt, weshalb Grün-Rot erst einmal gezwungen gewesen sei, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Notwendig wurde dieser auch durch den von Schwarz-Gelb hinterlassenen Investitionsstau. Und um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen habe man bei der Steuerfahndung 100 neue Stellen geschaffen.

Im Bereich der Bildungspolitik hob Storz die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Sommersemester 2012 hervor. Besonders an den Hochschulen zeige sich der Investitionsstau drastisch. Außerdem seien 700 neue Lehrerstellen notwendig.

Mit dem Regierungswechsel komme auch endlich die Energiewende in Baden-Württemberg voran. Gerade für den ländlichen Raum sei dieser Bereich eine Riesenchance. Hier finde Wertschöpfung vor Ort statt. Da die Windkraft noch großes Potential habe, aber von der Vorgängerregierung gezielt blockiert worden sei, werde man neue Räume ausweisen, so Storz. Bei Biogas sei die Grenze in der Region erreicht. Finanziert werden könnten neue Projekte, wie Windparks, auch durch von Bürgerinnen und Bürgern getragene Genossenschaften.

Der Abgeordnete räumte allerdings ein, dass er als Abgeordneter und die Regierung „wenig Versprechungen“ machen werden, denn das Sparen habe „oberste Prioriät“. „Wunsch versus Realität“ sei ein Spannungsverhältnis bei so mancher Forderung. Ziel sei die Nullverschuldung.

„Grün-Rot ist eine Bürgerregierung “, so Storz. Wichtig sei, dass man die Menschen anhöre. Besonders deutlich würde dies bei Stuttgart21. Die von der SPD vorgeschlagene und von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Volksabstimmung trage zu einer Überwindung der Spaltung bei und werde das Land befrieden.

„Wir sind gut aufgestellt“, fasste Hans-Peter Storz die Arbeit der Regierung zusammen und betonte das gute Verhältnis innerhalb der Koalition mit „Winfried Kretschmann als Landesvater“. Man sei „gut gestartet“. Das gebe „Schwung für die nächsten viereinhalb Jahre“.

 

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