Zum Artikel: „Bürgermeister sehen schwere Zeiten unter Grün-Rot“ (Gränzbote, 16.08.2011)
In der Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU wird prognostiziert, dass unter Grün-Rot schwierige Zeiten für die Kommunen anbrechen werden.
Völlig ausgeblendet wird von den CDU-Bürgermeistern die Finanz- und Wirtschaftskrise, die bereits 2008 begann und deren verheerende Folgen für die Wirtschaft noch längst nicht ausgestanden sind. Schon wieder vergessen scheint, dass in der Folge bereits 2010 die Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen dramatisch wegbrachen. Auch hier sind die Nachwirkungen längst nicht überwunden.
Landrat Wolf kritisiert, dass die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt hat und verschweigt dabei, dass die CDU/FDP-Koalition neben den 43 Milliarden Euro Schulden noch eine Erblast von 22 Milliarden Euro Verpflichtungen in sog. Extrahaushalten hinterlassen hat.
Durch mehr Eigenständigkeit der Kommunen in der Schulpolitik sagen die CDU-Bürgermeister einen Flickenteppich voraus. Dabei hat gerade die CDU seit Jahren verhindert, dass ein längst bestehender bundesweiter Flickenteppich beseitigt wird. Die derzeitige bildungspolitische Debatte in der CDU spricht für sich.
Schließlich entwerfen die Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ein energiepolitisches Scenario, in dem durch Grün-Rot Windräder auf dem Hohenkarpfen oder gar auf dem Lemberg installiert werden könnten. Damit fallen die Herrschaften gänzlich ins altbekannte Muster zurück, wodurch die Menschen verunsichert werden sollen. Das ist kein guter Stil und sollte auch nicht das Niveau unserer Bürgermeister sein.
Peter Fischer
78554 Aldingen
