Rede des Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2016

Kreistagsfraktion

Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen

Gutes Klima: Sicher. Gerecht. Weltoffen.

Die Sehnsucht nach der absoluten Sicherheit ist groß. Viele sind bereit Freiheitsrechte zu opfern und mache träumen davon neue Zäune und Mauern zu bauen um Sicherheit zu gewinnen.

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
wir beraten heute einen Kreishaushalt, der sich „einreiht in die guten Haushalte der Vorjahre“. Diese Einschätzung Herr Landrat teilen wir mit Ihnen und damit könnte ich auch schon zu den Glückwünschen kommen.

Angesichts der globalen Herausforderungen und Risiken, die wir auch hier bei uns täglich spüren, könnte man aber auch den Eindruck gewinnen, dass der Haushalt, den wir heute beschließen morgen schon obsolet sein könnte.

Wir können unseren Wohlstand in der Region, in Deutschland und in Europa nur sichern, wenn wir eine neue gerechte Weltwirtschaft schaffen. Nur wenn wir bereit sind unser Wissen und unseren Wohlstand zu teilen, werden wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in unserer Heimat weiter mehren können. Mit Mauern und Waffen werden wir Sicherheit und Wohlstand  nicht erhalten, bzw. schaffen können!

Für unsere lokale Flüchtlingspolitk bedeutet das,
-    Die Menschen brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf.
-    Sie brauchen Arbeit, Bildungs- und Kulturangebote – hier bietet sich auch für unsere Musikhochschule ein besonderes Potential, das H. Brand bereits in Ansätzen nutzt
-    Sie brauchen unsere Unterstützung, wenn sie sich wieder auf den Weg in ihre alte Heimat machen sollen – mit der Forderung nach Abschiebung alleine ist es nicht getan.

Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt, brauchen wir ein neues Miteinander: Bürger, Unternehmer und Politik müssen mutig neue Wege suchen und möglichst unbürokratisch und schnell entscheiden.
Die Zuwanderung in Deutschland ist eine Chance verkrustete Strukturen über Bord zu werfen und Gemeinschaft neu zu denken und zu formulieren.

Dies betrifft auch in besonderem Maße unser Sozial- und Gesundheitssystem. Wenn wir jetzt unser Klinikum auf neue Beine stellen und Arbeits- und Entscheidungsabläufe optimieren wollen, müssen wir sorgsam darauf achten, dass das Klinikum Tuttlingen, mit den Häusern in Tuttlingen und Spaichingen lokal und regional verankert bleibt. Hier wünschen wir insbesondere dem neuen Geschäftsführer Herrn Sascha Sartor, dass er in unserer Region Wurzeln schlägt. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Stadt und Landkreis und wir wünschen uns eine stärkere regionale Kooperation.

An dieser Stelle natürlich auch unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum, die sich täglich um das Wohl unserer Patienten kümmern.

Auf die regionale Kooperation wird es auch beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur ankommen. Bereits in der letzten SPD-HH-Rede hatte ich angeregt mehr Mittel in die Hand zu nehmen um diese Zukunftsaufgabe zu schultern. Gut, dass wir das jetzt mit Nachdruck angehen!

Dabei wird es aber nicht nur um das kreisweite Backbone-Netz gehen. Wir müssen uns auch überlegen, wie Industrie, Verwaltung und Demokratie 4.0 in unserer Region aussehen können. Hier regen wir einen öffentlichen Diskurs an, den Sie Herr Landrat im nächsten Jahr zusammen mit der Hochschule und der Wirtschaft initiieren sollten. Wir denken, dass auch dem Innovations- und Technologie-Zentrum am Hochschulcampus Tuttlingen, das wir nächstes Jahr auf den Weg bringen wollen, eine wichtige Katalysatorfunktion übernehmen kann. Hier brauchen wir baldmöglichst einen Kopf, einen Innovationsmager, der das Haus konkret mit Inhalten füllt und den Kontakt in die Wirtschaft und Politik pflegt.

Die Daimler-Baustelle in Immendingen, das wirtschaftspolitische Leuchtturmprojekt in unserer Region,  schreitet kräftig voran und vielleicht gelingt es im nächsten Jahr,  dass wir uns hier auch im Kreistag mit den interkommunalen  Auswirkungen dieses Projektes befassen.

Das von uns angeregte  Hearing zur Interkommunalen Standortentwicklung im Jahr 2015 kam leider nicht zustande aber bis zur endgültigen Fertigstellung der Baumaßnahme haben wir ja noch etwas Zeit.

Den Bau der Kreissporthalle können wir nunmehr auf den Weg bringen und es ist erfreulich, dass die Verwaltung auch das Thema „Schulentwicklung“ aufgreifen wird. Hier müssen wir auf die Dynamik in der Bildungslandschaft frühzeitig reagieren.

Die Zusammenführung der Verwaltung ist nicht nur eine architektonische und städtebauliche Herausforderung – wir brauchen hier ein schlüssiges Mobilitätskonzept – die Zusammenführung bietet auch die Chance Betriebsabläufe neu zu strukturieren. Hier würden wir gerne zwei Fragen nochmals gesondert thematisieren:

-    Könnte TuTicket auch Teil des neuen Bahnhofkonzeptes in Tuttlingen werden?
-    Wie können wir unser Tourismusangebot in der Region– eventuell gemeinsam mit der Stadt Tuttlingen – besser vermarkten? Wäre hier eine gemeinsame Tourist-Information, eventuell auch in Verbindung mit dem GeoPark-Projekt denkbar?

Im Hinblick auf die zukünftige Verkehrsinfrastruktur ist die SPD-Fraktion gespannt, welche Impulse wir aus dem Projekt "3-mobil, Modellregion für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum" aufgreifen und wie wir die Ziele im Nahverkehrsplan, der uns heute im Entwurf vorgelegt wurde und den wir 2016 beschließen wollen, definieren.

Wir sind Paris!

Dieses Bekenntnis steht nicht nur für die Solidarität mit unseren französischen Freunden angesichts des Terrors, der die Stadt und das Land in Schockstarre versetzt hat.

Dieses Bekenntnis kann zukünftig auch für eine neue französische Revolution stehen. Die Klima-Konferenz in Paris hat am 12.12.2015 Geschichte geschrieben, so die Worte unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu den Ergebnissen der Konferenz.

Ziel ist es den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2030 so zu senken, dass die Erderwärmung auf höchstens 2,0° begrenzt wird.

Mit unserem Klimaschutzkonzept haben wir den Rahmen abgesteckt, den wir in den nächsten Jahren ausfüllen wollen.

Wenn wir darüber hinaus in Tuttlingen ein Zeichen setzten wollen, wenn wir eine Tuttlinger Klimaschutzrevolution anstoßen wollen, sollten Landkreis, Stadt, Schulen, Kirchen und die regionale Wirtschaft den Tuttlinger Bahnhof zum Leuchtturm der Energiewende, zur Werkstatt und Ideenschmiede guter Demokratie und nachhaltiger Wirtschaft, zum Haus der Bürger, zur Keimzelle der „Green Economy“ machen.

Diesen Wunsch hat die SPD Kreistagsfraktion und wir sind gespannt, was Sie Herr Landrat zusammen mit dem Oberbürgermeister daraus machen. Die Unterstützung aus Stuttgart, Berlin und Brüssel müsste für ein solches Projekt zu organisieren sein. Wenn Sie hier die Hilfe der SPD benötigen, stehen wir gerne an Ihrer Seite Herr Landrat.

Auch wenn wir in unserer Region mit der  EU-Donauraumstrategie noch etwas fremdeln, bei der 4. Internationalen Konferenz in Ulm waren OB Beck, LR Bürkle aus Sigmaringen und meine Wenigkeit vertreten - die Wirtschaft war angemeldet, fand aber den Weg nicht.  Es freut die SPD-Fraktion. dass Sie Herr Landrat für 2017 eine Informationsfahrt des Kreistages nach Brüssel planen. Diese Reise sollten wir im nächsten Jahr bereits vorbereiten und wir sollten uns insgesamt überlegen, wie wir uns stärker in europäische Netzwerke einbringen. Dabei geht es in erster Linie um Informationstransfer und dann erst um Fördergelder.

Die SPD Fraktion wird hier weiterhin für eine Regionalpartnerschaft

Black to Black – vom Schwarzwald zum Schwarzen Meer werben.

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,

Sie haben bereits im Ausschuss für Soziales und Verwaltung  und jetzt in der Beschlussvorlage dank des guten Jahresabschlusses 2014 den Vorschlag gemacht, dass die Kreisumlage um 0,7%-Punkte auf 33,90%-Punkte gesenkt werden könnte und wir ferner auch 2015 mit Verbesserungen im Verwaltungshaushalt rechnen, die wir unserer Rücklage zuführen.

Diesem Vorschlag und dem gesamten Haushalt 2016 stimmt die SPD-Fraktion zu.

Wir brauchen einen starken Landkreis und wir brauchen starke Kommunen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Willi Kamm
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion

 

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